Justice Initiative stellt gemeinsam mit syrischen Gruppen erste Strafanzeige im Namen von Opfern syrischer Sarin-Angriffe
NEW YORK – Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen, darunter die Open Society Justice Initiative, das Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM) und das Syrian Archive hat heute beim Generalbundesanwalt Strafanzeige im Namen der Opfer chemischer Waffenangriffe gestellt. Die Anzeige beinhaltet detaillierte Untersuchungen zu den Giftgasangriffen unter Einsatz des chemischen Kampfstoffs Sarin auf Ost Ghuta und Chan Schaichun in den Jahren 2013 und 2017. Die Unterlagen enthalten neue Beweise und Ermittlungshinweise und zeigen, dass die syrische Regierung die Angriffe ausgeführt hat.
Den Angriffen fielen mehr als 1.400 Menschen zum Opfer, darunter viele Kinder. Es handelt sich dabei um zwei der tödlichsten Chemiewaffenangriffe im Syrienkrieg. Beide Angriffe fielen zeitlich mit Luftangriffen auf nahe gelegene medizinische Einrichtungen zusammen, was eine starke Beeinträchtigung der notwendigen Rettungsversorgung zur Folge hatte. Durch die nun stattfindende Vorlage von Beweisen und den Auftritt von Zeugen vor der Staatsanwaltschaft , hoffen die Beschwerdeführer die Inhaftierung und Strafverfolgung syrischer Verantwortlicher voranzutreiben.
„Durch unsere langjährigen Untersuchungen im Auftrag der Opfer konnten umfangreiche Beweise zusammengestellt werden, die zeigen, dass die syrische Regierung die Sarin-Angriffe in Ost Ghuta und Chan Schaichun verübt hat – als Teil einer seit 2012 verbreiteten Methode, Oppositionsgebiete mit chemischen Waffen anzugreifen“, sagte Hadi al Khatib Gründer und Direktor des Syrian Archive. „Jetzt ist es an der Zeit, dass kompetente europäische Strafverfolger gemeinsam das syrische Chemiewaffenprogramm untersuchen und Haftbefehle für die Verantwortlichen in Syrien ausstellen.“
"Es ist alarmierend, dass die internationale Gemeinschaft dem schweren Verbrechen des Einsatzes chemischer Waffen mit einer solchen Missachtung begegnet, die wir heute erleben. Das Fehlen konkreter Maßnahmen, um die syrische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, setzt nicht nur die Rechte der Syrer*innen, sondern die Rechte der gesamten Menschheit aufs Spiel", sagte Mazen Darwish, Generaldirektor und Gründer des SCM. "Syrien ist ein Test für die Entschlossenheit der Welt, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Und ein Scheitern ist keine Option. Deshalb müssen sich die Behörden auf der ganzen Welt zusammenschließen, um Straffreiheit für diese Verbrechen zu verhindern und sicherzustellen, dass sie sich nicht wiederholen.
Während des seit zehn Jahren andauernden Konflikts hat die syrische Regierung im Rahmen von Angriffen auf Zivilisten in Oppositionsgebieten immer wieder Chemiewaffen eingesetzt. Während die meist genutzte chemische Waffe während des Bürgerkrieges Chlormunition war, kamen auch Sarinbomben zum Einsatz, die aus einem umfangreichen, staatlich finanzierten Forschungs-, Entwicklungs-, Produktions- und Lagerungsprogramm hervorgingen. Das Scientific Studies and Research Center (SSRC), eine syrische Staatsagentur, spielte dabei eine zentrale Rolle.
Einige Staaten, darunter Deutschland, Schweden und Norwegen, verfügen in Bezug auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord über die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung nach dem Grundsatz der universellen Jurisdiktion. Diese Länder können in solchen Fällen auch dann Untersuchungen durchführen, wenn die Verdächtigen sich weder in ihrem Staatsgebiet aufhalten noch dort gemeldet sind.
„Internationale Zusammenarbeit wird entscheidend dafür sein, die Täter zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Steve Kostas von der Open Society Justice Initiative. „Staaten, die Beweise für das syrische Chemiewaffenprogramm oder Chemieangriffe haben, sollten diese Informationen den Staaten zur Verfügung stellen, die über die Zuständigkeit verfügen, die syrischen Kommandeure und Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“
"Der Gang vor Gericht zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Erinnerung an die Brutalität und die Auswirkungen auf die unschuldige Zivilgesellschaft, die so viele Syrer*innen gezwungen hat, aus ihrer Heimat zu fliehen, um hier in Deutschland Schutz zu suchen ", kommentiert Selmin Çalışkan, Direktorin für institutionelle Beziehungen bei der Open Society Foundations Berlin. „Während Europas Reaktion auf diese und weitere Aspekte der Asyldebatte weiterhin enttäuschend ausfällt, dürfen wir nie die staatlich geförderten Gräueltaten vergessen, die viele Syrer*innen und weitere Geflüchtete dazu gezwungen hat, die gefährliche Reise nach Europa anzutreten.“
Im Juli hatte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) den Einsatz von verbotenen Sarin- und Chlorbomben durch die syrische Luftwaffe verurteilt. Das nächste Treffen der OPCW-Kerngruppe ist für November angesetzt und bietet die Möglichkeit zu einer gemeinsamen Reaktion der Mitgliedsstaaten auf die Tatsache, dass die syrische Regierung gegen die Chemiewaffenkonvention von 1997 verstoßen hat.