Medienmitteilung: Acht Jahre Nach Den Chemiewaffenangriffen In Ghuta Werden In Drei Europäischen Ländern Ermittlungen Eingeleitet

STOCKHOLM, PARIS, LONDON: Das Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM), das Syrian Archive, Civil Rights Defenders und die Open Society Justice Initiative begrüßen erneut die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen durch Justizbehörden in Deutschland, Frankreich und Schweden wegen mutmaßlicher Chemiewaffenangriffe der syrischen Regierung auf Ortschaften um Damaskus, die vor acht Jahren am 21. August 2013 stattfanden. Die genannten Menschenrechtsorganisationen haben in diesen Ländern in den letzten zwei Jahren (2020 bis 2021) im Namen von und gemeinsam mit Überlebenden der Sarin-Anschläge von Ghuta Strafanzeigen gestellt. In den vergangenen Monaten haben in allen drei Ländern Ermittlungen begonnen, und französische und schwedische Ermittlungsrichter haben bereits Opferzeugen vernommen.

Diese weltweit größten Chemiewaffenangriffe der vergangenen dreißig Jahre haben unzählige Todesopfer gefordert, darunter auch Hunderte von Kindern. Neben den Schlussfolgerungen der UN und mehrerer Regierungen, dass die Anschläge von der syrischen Regierung geplant und durchgeführt wurden, ergaben spätere Untersuchungen, dass das syrische Chemiewaffenprogramm sowie Chemieangriffe unter Beteiligung von Präsident Bashar al-Assad und anderen hochrangigen Regierungsbeamten durchgeführt werden.

„Wir fordern die Staaten weiterhin zu gemeinsamen Ermittlungen auf, damit der Gerechtigkeit so schnell wie möglich Genüge getan wird“, sagte Hadi Al Khatib, Gründer und Geschäftsführer des Syrian Archive. „Die Justizbehörden sollten die gesammelten Beweise bestmöglich auswerten und Verfahren gegen diejenigen ranghöchsten syrischen Regierungsbeamten einleiten, die diese Angriffe zu verantworten haben, einschließlich Bashar al-Assad.“

SCM-Präsident Mazen Darwish fügte hinzu: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Strafverfahren von diesen drei Ländern verfolgt werden, wo immer es auf der Grundlage universeller oder extraterritorialer Rechtsprechung möglich ist, und dass sich die verschiedenen Gerichtsbarkeiten gegenseitig ergänzen, um Gerechtigkeit gegen diese Gräueltaten zu üben. Dabei müssen auch andere Länder unterstützend mitwirken.“

„Acht Jahre nach diesem groß angelegten Chemieangriff gegen unschuldige Zivilisten wurden Bashar al-Assad und die verantwortlichen Mitglieder seiner Regierung noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen“, sagte Steve Kostas, Leiter der Rechtsabteilung der Open Society Justice Initiative. „Und solange dieser Zustand der Straflosigkeit andauert, wird die Welt vor solchen abscheulichen Massenvernichtungswaffen niemals sicher sein.“

„Strafverfahren vor internationalen Gerichtshöfen und vor nationalen Gerichten sind das entscheidende letzte Mittel, um die Verantwortlichen schwerer internationaler Verbrechen einer Strafe zuzuführen. Wir begrüßen daher die Entscheidung der schwedischen, französischen und deutschen Behörden, Ermittlungen wegen dieser Gräueltaten einzuleiten“, sagte Aida Samani, Rechtsberaterin von Civil Rights Defenders.