Press release

Die Open Society Foundations fordern globale Sanktionen gegen den saudischen Kronprinzen nach US-Geheimdienstbericht zum Mord an Khashoggi

Date
February 26, 2021
Contact
Office of Communications
media@opensocietyfoundations.org
+1 212-548-0378

NEW YORK – Heute hat die Biden-Administration einen nicht klassifizierten Geheimdienstbericht an den US-Kongress veröffentlicht, der zeigt, wer für die Ermordung des Washington Post-Journalisten, Jamal Khashoggi, verantwortlich ist. Der Bericht bestätigt, dass der Kronprinz von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman den brutalen Mord Khashoggis im Jahr 2018 angewiesen hat.

Anlässlich der Veröffentlichung sagte Amrit Singh, Anwältin der Open Society Justice Initiative: „Wir begrüßen die Veröffentlichung dieses lang erwarteten Berichts durch die Biden-Administration. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, reicht aber noch nicht. Die USA und andere Regierungen müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um den Kronprinzen und die saudische Regierung für ihre eklatante Missachtung des Rechtsstaats zur Rechenschaft zu ziehen. Sie müssen umfassende Reise- und Finanzsanktionen gegen den Kronprinzen verhängen. Zudem müssen jegliche Waffenverkäufe an Saudi-Arabien aussetzen.“

Die Open Society Justice Initiative hatte die Offenlegung des Berichts in einem vor einem New Yorker Bundesgericht anhängigen Rechtsstreit gegen das U.S. Office of Director of National Intelligence (ODNI) beantragt. Unter der Trump-Administration argumentierte ODNI vor Gericht, die Freigabe des vom Kongress beauftragten Berichts über den Mord würde der nationalen Sicherheit schaden, unter anderem durch die Offenlegung von Geheimdienstquellen und -methoden. Nach dem Amtsantritt Bidens und dessen Administration beantragte ODNI mit Erfolg eine Fristverlängerung bis zum 3. März 2021, um das Gericht über die Position der neuen Administration in dem Rechtsstreit zu informieren.

Angesichts der neuen Beweise, die heute dem US-Kongress vorgelegt wurden, fordern die Open Society Foundations sofortige Maßnahmen, um die saudische Regierung und den Kronprinzen zur Rechenschaft zu ziehen:

Forderungen an die Vereinigten Staaten von Amerika:

  • Verhängung umfassender Sanktionen gegen Mohammed bin Salman und andere im Bericht genannte Personen, die nicht bereits von Sanktionen betroffen waren.  
  • Stopp aller Waffenexporte an das Königreich Saudi-Arabien, solange die Regierung weiterhin systematisch schwere Menschenrechtsverletzungen begeht.  (Die Biden-Regierung hat die Verkäufe am 27. Januar 2021 vorübergehend eingefroren.)
  • Gesetzgebung die sicherstellt, dass Regierungen für die Verfolgung von Dissident*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen zur Rechenschaft gezogen werden.

Forderungen an die Europäische Union:

  • Verhängung von Reise- und Finanzsanktionen gegen Mohammed bin Salman im Rahmen des neuen globalen Menschenrechtssanktionsregimes der EU.

Forderungen an das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich, Spanien, Kanada, und Australien als zentrale Verbündete der Vereinigten Staaten:

  • Verhängung umfassender Sanktionen gegen Mohammed bin Salman und andere im Bericht genannte Personen, die nicht bereits von Sanktionen betroffen waren. 
  • Stopp aller Waffenexporte an das Königreich Saudi-Arabien, solange die Regierung weiterhin systematisch schwere Menschenrechtsverletzungen begeht.

In einer weiteren Klage, die vor demselben Bundesgericht gegen die CIA, das ODNI sowie das Verteidigungs- und das Außenministerium anhängig ist, klagt die Open Society Justice Initiative, dass die US-Regierung weitere Unterlagen über den Mord zurückhält. Diese enthalten auch eine Tonaufnahme des Mordes und einen CIA-Bericht von 2018 über den Mord, der Berichten zufolge den Kronprinzen als Verantwortlichen identifiziert. Die CIA hat dem Gericht mitgeteilt, dass sie bis zum 10. März 2021 einen „Vaughn-Index" erstellen wird, der den Bericht identifiziert und die Rechtsgrundlage für die Zurückhaltung erklärt.

Singh sagte weiter: „Die US-Regierung muss noch zahlreiche andere Unterlagen über den Mord und seine Vertuschung offenlegen, die sie der Öffentlichkeit in dem Rechtsstreit der Open Society Justice Initiative vorenthalten hat."

Die Open Society Justice Initiative wird vor Gericht vertreten durch Amrit Singh und James A. Goldston, zusammen mit Debevoise & Plimpton, einer führenden internationalen Anwaltskanzlei mit Büros in den USA, Europa und Asien. Das Debevoise-Team wird von Catherine Amirfar und Ashika Singh geleitet.

Die im Rechtsstreit freigegebenen Dokumente sind auf der Document Cloud der Open Society Foundations öffentlich zugänglich.

Related Cases

Related Work

Get In Touch

Contact Us

Subscribe for Updates About Our Work