Mazedonien entschuldigt sich für die Beteiligung an Folterungen der CIA

NEW YORK—Mazedonien hat sich offiziell bei einem Mann entschuldigt, der vor 14 Jahren widerrechtlich ergriffen, in Einzelhaft gehalten und an den U.S.-Geheimdienst (CIA) übergeben wurde, während des geheimen Sonderauslieferungs- und Folterprogramms der CIA nach den Angriffen auf die Vereinigten Staaten am 11. September 2001.

Khaled El-Masri, ein deutscher Bürger, wurde am 31. Dezember 2003 von mazedonischem Sicherheitspersonal an der Grenze Mazedoniens verhaftet und drei Wochen lang heimlich befragt. Danach wurde er an CIA-Agenten übergeben, die ihn nach Afghanistan flogen, wo er fast vier Monate unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert und dann in einer berüchtigten CIA-Einrichtung misshandelt wurde. Im späten Mai wurde El-Masri von der CIA wieder nach Europa gebracht, wo er auf einer Straße in Albanien ausgesetzt wurde, lange nachdem amerikanische Behörden bereits zum Schluss kamen, dass sie aus Versehen den falschen Mann festgenommen hatten.

Am 13. Dezember 2012 wurde in El-Masris Auftrag eine Klage von der „Open Society Justice Initiative“ bei der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingereicht, welche Mazedonien beschuldigte, gegen mehrere Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben und eine Entschädigung von 60.000 € nach sich zog, die von der Regierung gezahlt wurde.

Jetzt, sechs Jahre später, hat der mazedonische Außenminister, Nikola Dimitrov, in einem Brief an El-Masri, am 28. März 2018, seine „aufrichtige Entschuldigung und sein tiefstes Bedauern ausgesprochen“ für das, in seinen Worten, „ungebührliche Verhaltene unserer Behörden“ in 2004. Er brachte auch die „unermesslichen und schmerzhaften Erfahrungen“ und daraus resultierenden „schwerwiegenden körperlichen und geistigen Wunden“ zur Sprache.

James A. Goldston, Exekutivdirektor der Open Society Justice Initiative, sagte:

„Wir heißen die an El-Masri gerichtete Entschuldigung Mazedonien willkommen, wie auch die Erkenntnis, dass ihr Sicherheitspersonal gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Dies ist mit Sicherheit mehr als die Vereinigten Staaten getan haben, die sich weiterhin weigern jemanden bei der CIA für diesen entsetzlichen Fall verantwortlich zu machen, oder den Fehler anzuerkennen, der im Fall El-Masri begangen wurde, ganz zu schweigen von einer Entschädigung. Die Vorgehensweise war allerdings nicht nur „ungebührlich“ sondern illegal und erfordert daher eine gründliche Untersuchung. Die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens durch Mazedonien, die untersucht was genau passiert ist oder wer verantwortlich gemacht wird, steht derzeit noch aus.“

El-Masri wurde insgeheim in einem Hotel in der mazedonischen Hauptstadt, Skopje, mehr als drei Wochen inhaftiert und befragt. Dann wurde er der CIA übergeben und zur weiteren Befragung nach Kabul geflogen—ein Vorgang, der unter anderem die komplette Entkleidung, Aufnahme von Fotos und gewaltvolle Einführung eines Rohres in seinen Anus beinhaltete. Danach wurde Hr. El-Masri weitere vier Monate in Kabul festgehalten und in dem berüchtigten Gefangenenlager namens „Salt Pit“ („Salzgrube“ auf Deutsch) befragt. Am 28. Mai wurde er wieder nach Europa zurückgeflogen und auf einer Straße in Albanien abgesetzt. Dokumente der US-Regierung zeigen, dass sich die CIA bereits kurz nach der irrtümlichen Verhaftung ihres Fehlers bewusst war; und trotzdem wurde er mehr als vier Monate heimlich festgehalten und misshandelt.

Jamil Dakwar, Direktor des Menschenrechtsprogramms der Amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung (American Civil Liberties Union, ACLU), sagte:

„Auch wenn wir die offizielle Entschuldigung Mazedoniens willkommen heißen, ist dies erst der erste Schritt, um die vollständige Wahrheit der illegalen Entführung und Folter von El-Masri aufzudecken. Es zeigt außerdem Amerikas komplettes Versagen, seine eigenen Beamten für schwerwiegende Verstöße gegen US- und internationale Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen, damit ähnliche Vorfälle in der Zukunft verhindert werden. El-Masri verdient Gerechtigkeit und zumindest eine vollständige und transparente Untersuchung, welche diejenigen, die für die Überwachung und Durchführung des Folter- und Sonderauslieferungsprogramms der CIA verantwortlich sind, zur Rechenschaft zieht; sowie eine offizielle Entschuldigung und Entschädigung, die ihn und seine Familie dabei unterstützt ihr Leben neu aufzubauen.“

Die ACLU repräsentiert El-Masri derzeit in einem Fall gegen die US-Regierung, die nun von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte gehandhabt wird. Die ACLU repräsentiert ihn auch in einer Klage bei den U.S.-Bundesgerichtshof, die allerdings abgewiesen wurde, da die Anhörung des Falls „Staatsgeheimnisse“ offen legen würde.

Ein Bericht des US-Geheimdienstausschusses des Senats über das CIA-Folterprogramm hat 2014 bestätigt, dass El-Masri widerrechtlich festgenommen wurde und dass die CIA versuchte ihre Fehler zu vertuschen, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Ein freigegebener Bericht von dem Generalsinspektor der CIA beschreibt im Detail die grausame psychologische Folter, die El-Masri über sich ergehen lassen musste, begleitet von der eklatanten Missachtung seines körperlichen und geistigen Gesundheitszustandes während der Inhaftierung durch die CIA.