Weltweite Prinzipen zur Nationalen Sicherheit und dem Recht auf Informationen (Die Tshwane Prinzipien)

Diese Prinzipien wurden entwickelt, um Leitlinien für jene zur Verfügung zu stellen, die am Verfassen, Überarbeiten und Umsetzen solcher Gesetze oder Bestimmungen beteiligt sind, die mit der Befugnis des Staates in Verbindung stehen, Informationen aus Gründen der nationalen Sicherheit zurückzuhalten oder die Offenlegung solcher Informationen zu bestrafen.

 

Sie basieren auf internationalem (einschließlich regionalem) und nationalem Recht, Standards, bewährter Praktiken und den Abhandlungen von Experten.

Sie befassen sich mit der nationalen Sicherheit – und nicht so sehr mit anderen Gründen für das Zurückhalten von Informationen. Alle anderen Gemeinwohlgründe für Zugangsbeschränkungen sollten mindestens diesen Standards entsprechen.

 

Diese Prinzipien wurden von 22 Organisationen und wissenschaftlichen Zentren (im Anhang aufgeführt) verfasst. Dies geschah in Abstimmung mit mehr als 500 Experten aus mehr als 70 Ländern bei 14 Treffen, die weltweit abgehalten wurden mit Unterstützung der Open Society Justice Initiative und in Abstimmung mit den vier Sonderberichterstattern für Meinungsfreiheit und/oder Medienfreiheit und dem Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und der Menschenrechte.